Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 22.10.2026

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Allgemeiner Teil

§ 1 Geltungsbereich, nur Unternehmer, Rangfolge

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der AWEOS GmbH, Schorberger Straße 66, 42699 Solingen (AWEOS), und ihren Auftraggebern über Leistungen im Bereich Websites, Online-Marketing, Software, Hosting, Wartung, KI-Anwendungen und Beratung.

1.2 AWEOS schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließt AWEOS nicht. Der Auftraggeber bestätigt mit Vertragsschluss, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt.

1.3 Die AGB bestehen aus diesem Allgemeinen Teil und den Besonderen Teilen für einzelne Leistungsmodule. Ein Besonderer Teil gilt nur, wenn das betreffende Modul im Einzelvertrag gewählt ist.

1.4 Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge:

1. Einzelvertrag (Vertragsdeckblatt),
2. Leistungsbeschreibung (Anlage A, enthält das angenommene Angebot),
3. Besonderer Teil des jeweiligen Moduls,
4. dieser Allgemeine Teil.

Der Vorrang individueller Vertragsabreden (§ 305b BGB) bleibt unberührt. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten geht die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Anlage B) allen anderen Regelungen vor. Für den Schutz vertraulicher Informationen geht die Geheimhaltungsvereinbarung (Anlage C) diesen AGB vor.

1.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht, auch wenn AWEOS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen leistet.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Angebote von AWEOS sind bis zum Ablauf der darin genannten Frist bindend, längstens 90 Tage ab Angebotsdatum.

2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn beide Parteien das Vertragspaket unterzeichnet haben. Das Vertragspaket besteht aus dem Einzelvertrag, dem darin genannten Angebot, soweit eines besteht, und den im Anlagenverzeichnis des Einzelvertrags genannten Anlagen. Die Unterzeichnung erfolgt in der Regel mit elektronischer Signatur über das von AWEOS bereitgestellte Signaturverfahren. Die Annahme umfasst stets alle Teile des Vertragspakets; eine Annahme nur einzelner Teile ist ein neues Angebot des Auftraggebers.

2.3 Nimmt der Auftraggeber ein Angebot auf anderem Weg an (etwa per E-Mail), kommt der Vertrag mit dem Inhalt des Vertragspakets zustande, wenn AWEOS dem Auftraggeber das Vertragspaket vor der Annahme in Textform übermittelt hat und der Auftraggeber sich in der Annahme darauf bezieht. Mit Arbeiten beginnt AWEOS in der Regel erst, wenn das Vertragspaket von beiden Parteien unterzeichnet ist.

2.4 Mitarbeitende von AWEOS sind außer der Geschäftsführung nicht bevollmächtigt, vom Vertragspaket abweichende Zusagen zu machen. Änderungen und Ergänzungen vereinbaren die Parteien in Textform. Der Vorrang individueller Vereinbarungen nach § 305b BGB bleibt unberührt.

2.5 Der Auftraggeber teilt AWEOS Änderungen seiner Firma, Anschrift, Rechtsform oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer unverzüglich in Textform mit.

§ 3 Leistungsart und Leistungsumfang

3.1 Inhalt und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Einzelvertrag und der Leistungsbeschreibung. Angaben in Prospekten, auf der Website von AWEOS oder in Gesprächen sind nur Vertragsinhalt, wenn sie in das Vertragspaket aufgenommen sind.

3.2 AWEOS erbringt ihre Leistungen als Dienstleistung (§§ 611 ff. BGB). AWEOS schuldet die fachgerechte Erbringung der beschriebenen Tätigkeiten nach dem Stand der Technik, nicht einen bestimmten Erfolg.

3.3 Eine Werkleistung (§§ 631 ff. BGB) liegt vor, wenn der Einzelvertrag sie für ein Modul ausdrücklich als „Werkleistung“ bezeichnet; für die Module Website-Erstellung, Redaktionssystem, Schnittstellen-/Portal-Anbindung und individuelle Software im Modell „Übergabe“ ist das der Standard ihres jeweiligen Besonderen Teils, soweit der Einzelvertrag nichts anderes bestimmt. Nur bei Werkleistung gelten die Regeln über die Abnahme (§ 640 BGB) und über Mängelansprüche (§§ 633 ff. BGB) sowie §§ 12 und 13 dieser AGB. Ist eine Leistung, die der Einzelvertrag als Dienstleistung bezeichnet, nach ihrem tatsächlichen Inhalt rechtlich als Werkleistung einzuordnen, gelten für sie die gesetzlichen Vorschriften über den Werkvertrag sowie §§ 12 und 13 dieser AGB. AWEOS kann dann nach Fertigstellung die Abnahme nach § 12.2 verlangen. Eine Freigabe nach 3.4 ist keine Abnahme und ersetzt sie nicht.

3.4 Bei Dienstleistungen gibt es keine Abnahme. Wo der Besondere Teil oder der Einzelvertrag Projektstufen vorsieht, bestätigt der Auftraggeber den Abschluss einer Stufe durch eine Freigabe. Die Freigabe ist keine Abnahme im Sinne von § 640 BGB. Sie bestätigt, dass der Auftraggeber das Arbeitsergebnis der Stufe geprüft hat und die Arbeit auf dieser Grundlage fortgesetzt werden soll. Ab der Freigabe trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die freigegebenen Inhalte nach § 8.3; die Pflichten von AWEOS nach § 8.8 bleiben unberührt.

3.5 Mehraufwand, der über den vereinbarten Umfang hinausgeht, erbringt und berechnet AWEOS nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers in Textform. AWEOS teilt dem Auftraggeber vorher mit, welcher Aufwand voraussichtlich entsteht. Die Abrechnung erfolgt zum vereinbarten Stundensatz (150,00 € netto; bei aktivem Service Level Agreement 100,00 € netto, siehe Besonderer Teil MAINTENANCE) oder zu einem gesondert vereinbarten Pauschalpreis.

§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers und Folgen von Verzögerungen

4.1 Der Auftraggeber stellt AWEOS alle für die Leistung erforderlichen Informationen, Inhalte, Materialien, Entscheidungen und Zugänge rechtzeitig, vollständig und in einem verwendbaren Format zur Verfügung. Er benennt eine entscheidungsbefugte Ansprechperson.

4.2 Für die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere zu seinen bestehenden IT-Systemen, ist der Auftraggeber verantwortlich. AWEOS prüft diese Angaben nicht, weist aber auf offensichtliche Fehler hin, die ihr auffallen.

4.3 Der Auftraggeber informiert AWEOS rechtzeitig über geplante Änderungen an seinen Systemen, Inhalten oder Verträgen mit Dritten, die die Leistungen von AWEOS beeinflussen können.

4.4 Kommt der Auftraggeber einer Mitwirkung nicht oder nicht rechtzeitig nach, verschieben sich vereinbarte Termine und Fristen um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit für die Wiederaufnahme der Arbeit. AWEOS weist den Auftraggeber in Textform auf die fehlende Mitwirkung hin. Den dadurch entstehenden nachgewiesenen Mehraufwand kann AWEOS nach § 3.5 berechnen; die gesetzlichen Ansprüche aus §§ 615, 642 BGB bleiben unberührt.

4.5 Hat AWEOS den Auftraggeber mit einer Frist von mindestens 14 Tagen in Textform zur Mitwirkung aufgefordert und bleibt die Mitwirkung aus, kann AWEOS die bis dahin erbrachten Leistungen abrechnen. Bleibt die erforderliche Mitwirkung weiterhin aus, kann AWEOS dem Auftraggeber für Werkleistungen eine angemessene Frist mit der Erklärung setzen, den Vertrag für die betroffene Leistung nach deren Ablauf als aufgehoben zu behandeln (§ 643 BGB); AWEOS kann dann die Vergütung nach § 645 Abs. 1 BGB verlangen. Für Dienstleistungen kann AWEOS nach fruchtlosem Fristablauf den Teil der Vergütung verlangen, der den bisherigen Leistungen entspricht (§ 628 Abs. 1 BGB); bei einem Pauschalpreis bemisst sich dieser Teil nach den erreichten Projektstufen und im Übrigen nach dem Anteil des erbrachten am insgesamt vorgesehenen Aufwand. Gesetzliche Entschädigungs-, Vergütungs- und Schadensersatzansprüche bleiben unberührt, ebenso die gesetzlichen Ansprüche aus §§ 615, 642 BGB.

§ 5 Höhere Gewalt

5.1 Ereignisse, die eine Partei nicht zu vertreten hat und die die Leistung vorübergehend unmöglich machen oder wesentlich erschweren (etwa Naturereignisse, Pandemien, Krieg, Streik, behördliche Anordnungen, großflächige Ausfälle von Strom, Netzen oder Rechenzentren Dritter), verlängern die Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

5.2 Dauert die Behinderung länger als 8 Wochen, kann jede Partei den Vertrag hinsichtlich der betroffenen Leistungen kündigen. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten; im Voraus gezahlte Vergütung für nicht erbrachte Leistungen wird erstattet.

§ 6 Subunternehmer

6.1 AWEOS darf Subunternehmer und freie Mitarbeitende einsetzen. AWEOS bleibt gegenüber dem Auftraggeber für deren Leistungen verantwortlich wie für eigene.

6.2 Soweit Subunternehmer personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, gelten für sie ausschließlich die Regeln der Anlage B (Auftragsverarbeitung) zu weiteren Auftragsverarbeitern (dort „Unterauftragnehmer“).

6.3 Ist der Auftraggeber Berufsgeheimnisträger (§ 203 StGB, etwa Arzt, Rechtsanwalt, Steuerberater) und erhält AWEOS dabei Zugang zu geschützten Geheimnissen, schließen die Parteien eine Vereinbarung über die Verschwiegenheit nach § 203 Abs. 3 und 4 StGB in Textform. Sie ist der Abschnitt „Schutz von Berufsgeheimnissen“ der Anlage B; gilt Anlage B nicht, wird dieser Abschnitt als eigene Vereinbarung geschlossen. AWEOS verpflichtet die eingesetzten Personen und Subunternehmer entsprechend. Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung ohne diesen Abschnitt ersetzt die Vereinbarung nach Satz 1 nicht.

§ 7 Nutzungsrechte

7.1 Bis zur vollständigen Zahlung der für ein Arbeitsergebnis vereinbarten Vergütung behält AWEOS alle Rechte daran. AWEOS gestattet dem Auftraggeber bis dahin die Nutzung, soweit sie für den Projektablauf erforderlich ist (etwa Prüfung, Freigabe, Livegang). Diese Gestattung kann AWEOS widerrufen, wenn der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist und eine in Textform gesetzte Nachfrist von mindestens 14 Tagen erfolglos verstrichen ist.

7.2 Mit vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber an den Arbeitsergebnissen, die AWEOS individuell für ihn erstellt hat (etwa Design, Struktur, Texte, Grafiken, individuell programmierte Bestandteile), ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vorausgesetzten Zweck in seinem Geschäftsbetrieb. Es umfasst das Recht, die Arbeitsergebnisse für diesen Zweck zu bearbeiten und weiterzuentwickeln oder durch Dritte bearbeiten zu lassen. Abweichend von Satz 1 darf der Auftraggeber das Nutzungsrecht zusammen mit dem Geschäftsbetrieb oder der Website übertragen, für die es eingeräumt wurde. Die Weitergabe an einen anderen Dienstleister zur Betreuung ist zulässig. Alle übrigen Rechte bleiben bei AWEOS.

7.3 An generischen Bestandteilen behält AWEOS alle Rechte. Das sind insbesondere Vorlagen, Komponentenbibliotheken, Frameworks, interne Werkzeuge und Automatisierungen sowie Know-how, die AWEOS unabhängig vom Auftrag entwickelt hat oder auftragsübergreifend einsetzt. Soweit solche Bestandteile in ein Arbeitsergebnis eingehen, erhält der Auftraggeber daran ein einfaches, unbefristetes Nutzungsrecht, soweit es für die Nutzung des Arbeitsergebnisses nach 7.2 erforderlich ist, nicht aber zur gesonderten Verwertung.

7.4 Open-Source-Software und Bestandteile Dritter (etwa Schriften, Bilder aus Datenbanken, Erweiterungen) unterliegen den Lizenzbedingungen ihrer Rechteinhaber. Diese gehen 7.2 und

7.3 vor. AWEOS benennt dem Auftraggeber auf Anfrage die wesentlichen eingesetzten Fremdkomponenten und deren Lizenzen. Kostenpflichtige Lizenzen Dritter erwirbt AWEOS nur nach Vereinbarung und, soweit nichts anderes vereinbart ist, im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers.

7.5 Das Urheberrecht als solches bleibt bei der Person, die das Werk geschaffen hat (§ 29 Abs. 1 UrhG). AWEOS darf Designs, Gestaltungsmuster, Vorlagen, Komponenten, Code und Know-how, auch soweit sie im Auftrag entstanden sind, für eigene Zwecke und für andere Auftraggeber frei wiederverwenden. Ausgenommen sind Marken, Logos und Inhalte des Auftraggebers (etwa von ihm gelieferte Texte, Bilder, Dokumente und Daten) sowie seine vertraulichen Informationen nach § 15.

7.6 Abweichende Regeln für einzelne Module (insbesondere Website-Abo und Software im Betrieb durch AWEOS) stehen im jeweiligen Besonderen Teil.

§ 8 Inhalte, Einsatz von KI, Rechte Dritter

8.1 AWEOS erbringt die Leistungen nach bestem Wissen und dem Stand der Technik. Eine Garantie für wirtschaftliche Ergebnisse, insbesondere Platzierungen in Suchmaschinen, Besucherzahlen, Anfragen oder Umsätze, übernimmt AWEOS nicht, sofern der Einzelvertrag nicht ausdrücklich eine Garantie enthält.

8.2 AWEOS setzt bei Entwicklung, Gestaltung, Übersetzung und Texterstellung KI-gestützte Werkzeuge ein. KI-gestützt erzeugte Inhalte können sachliche Fehler enthalten. Alle Texte und Inhalte, die AWEOS liefert, sind deshalb Vorschläge zur Prüfung durch den Auftraggeber. Die inhaltliche Richtigkeit von Fachaussagen aus dem Tätigkeitsbereich des Auftraggebers (etwa medizinische, rechtliche, steuerliche oder technische Aussagen, Preise und Leistungsangaben) kann AWEOS nicht beurteilen; sie prüft der Auftraggeber. AWEOS schuldet die sorgfältige Erstellung der Inhalte und die fachgerechte handwerkliche und technische Umsetzung. § 10 bleibt unberührt.

8.3 Die Verantwortung für alle veröffentlichten Inhalte trägt der Auftraggeber. Das gilt für Inhalte, die er bereitstellt, ebenso wie für Inhalte, die AWEOS auf seinen Wunsch erstellt oder KI-gestützt erzeugt. Der Auftraggeber prüft alle Inhalte vor der Freigabe auf Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit, insbesondere fachliche Aussagen, Preis- und Leistungsangaben, Pflichtangaben seiner Branche, Impressum und Datenschutzerklärung. Mit der Freigabe gehen die Inhalte in seine Verantwortung über; 8.8 bleibt unberührt.

8.4 AWEOS erbringt keine Rechtsdienstleistungen. Hinweise von AWEOS zu rechtlichen Anforderungen (etwa zu Rechtstexten, Einwilligungsbannern oder Kennzeichnungspflichten) sind technische Umsetzungshinweise und ersetzen keine Rechtsberatung.

8.5 Stellt der Auftraggeber Bilder, Videos, Logos, Texte oder sonstige Materialien bei, sichert er zu, dass er zu ihrer Nutzung in dem vorgesehenen Umfang berechtigt ist. Er stellt AWEOS von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Zusicherung beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellung gilt nicht, soweit AWEOS die Rechtsverletzung zu vertreten hat; § 254 BGB bleibt unberührt. Für Ansprüche gegen AWEOS gilt § 10.

8.6 Veröffentlicht der Auftraggeber KI-gestützt erzeugte Inhalte, prüft er als Betreiber der Website etwaige Kennzeichnungspflichten nach Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung). AWEOS berät dazu auf Wunsch, übernimmt die Prüfung im Einzelfall aber nicht. Für KI-Systeme, die AWEOS selbst bereitstellt (etwa einen Chat-Assistenten oder eine Telefon-KI), regeln die Besonderen Teile für diese Leistungen die Pflichten.

8.7 Die Prüfung, ob Inhalte oder Websites des Auftraggebers Rechte Dritter verletzen oder den Richtlinien von Suchmaschinen, Plattformen oder Werbenetzwerken entsprechen, schuldet AWEOS nur, wenn sie im Einzelvertrag ausdrücklich beauftragt ist. Das gilt auch für Suchbegriffe und Texte, die auf einen Vorschlag von AWEOS zurückgehen und die der Auftraggeber freigegeben hat; 8.8 bleibt unberührt.

8.8 Prüfung und Freigabe durch den Auftraggeber lassen die Pflichten von AWEOS unberührt, ihre eigenen Leistungen sorgfältig zu erbringen, auf Rechtsverstöße hinzuweisen, die sie erkennt oder die sich ihr aufdrängen, und Rechte zu beschaffen, soweit das vereinbart ist (etwa Lizenzen für Bilder oder Schriften). Die Haftung von AWEOS nach § 10 bleibt ebenfalls unberührt. Eine umfassende rechtliche Prüfung schuldet AWEOS nicht (8.4).

§ 9 Vergütung, Zahlung, Preisanpassung

9.1 Es gelten die Preise des Einzelvertrags und des angenommenen Angebots. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

9.2 Laufende Leistungen (Abonnements, Hosting, Wartung, Service Level Agreement, monatliche Betreuung) beginnen stets zum Ersten eines Monats, und zwar zu dem im Einzelvertrag genannten Beginn. Wird ein Vertrag im Laufe eines Monats unterzeichnet, beginnt die laufende Leistung am nächsten Monatsersten. Bei Leistungen, die an den Livegang anknüpfen, beginnt die Laufzeit am Ersten des Monats, der auf den Livegang folgt.

9.3 Laufende Vergütungen sind monatlich im Voraus zum Monatsersten fällig. Sonstige Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Rechnungen können elektronisch übermittelt werden.

9.4 Laufende Vergütungen zieht AWEOS per SEPA-Lastschrift ein, sofern der Einzelvertrag keine Zahlung auf Rechnung vorsieht. Der Auftraggeber erteilt dafür ein SEPA-Mandat und sorgt für ausreichende Deckung. Kosten einer Rücklastschrift, die der Auftraggeber zu vertreten hat, trägt er.

9.5 Kosten Dritter, die nach dem Einzelvertrag nicht im Preis enthalten sind (etwa nutzungsabhängige Kosten von KI-Schnittstellen, Lizenzen, Domains, Werbebudgets), trägt der Auftraggeber. AWEOS benennt sie im Angebot mit Art und, soweit möglich, voraussichtlicher Höhe.

9.6 AWEOS darf Forderungen an ein Factoring-Unternehmen abtreten. Nach Mitteilung der Abtretung kann der Auftraggeber mit befreiender Wirkung nur an den mitgeteilten Zahlungsempfänger leisten. AWEOS übermittelt dem Factoring-Unternehmen dafür die erforderlichen Vertrags- und Rechnungsdaten.

9.7 Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regeln, insbesondere Verzugszinsen von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Nach erfolgloser Zahlungsfrist von mindestens 14 Tagen darf AWEOS Leistungen aus demselben Vertragsverhältnis in angemessenem Verhältnis zum Zahlungsrückstand zurückhalten. Für die Abschaltung einer betriebenen Website gilt ausschließlich der Besondere Teil HOSTING.

9.8 Ist der Auftraggeber mit mindestens zwei rückständigen laufenden Monatsvergütungen in Verzug, kann AWEOS nach erfolgloser angemessener Abhilfefrist den Vertrag über die laufende Leistung kündigen, wenn die Vertragsfortsetzung unzumutbar ist, und Ersatz des Schadens verlangen, der ihr durch die vorzeitige Beendigung entsteht. Ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb werden angerechnet. Gesetzliche Ausnahmen vom Fristerfordernis bleiben unberührt.

9.9 Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die den Vergütungsanspruch gefährden (§ 321 BGB), kann AWEOS ausstehende Leistungen von einer Vorauszahlung oder Sicherheit abhängig machen.

9.10 Der Auftraggeber kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die aus demselben Vertragsverhältnis stammen wie die Hauptforderung (insbesondere Ansprüche wegen Mängeln oder Fertigstellungskosten). Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur aus Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

9.11 Preisanpassung bei laufenden Leistungen. AWEOS kann die Vergütung für laufende Leistungen anpassen, wenn sich die Kosten, die für ihre Erbringung maßgeblich sind (Personalkosten, Kosten für Rechenzentren, Lizenzen und Dienste Dritter), nach Vertragsschluss ändern. Dabei gilt:

1. Eine Erhöhung ist frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn und danach höchstens einmal je Vertragsjahr zulässig.
2. Maßgeblich sind nachgewiesene Änderungen der dem unveränderten Leistungsumfang zurechenbaren Personal-, Rechenzentrums-, Lizenz- und Fremddienstkosten. Gegenläufige Änderungen werden verrechnet. Die monatliche Anpassung überschreitet nicht ein Zwölftel der jährlichen Kostenänderung; der kalkulierte Gewinnbetrag bleibt unverändert. AWEOS prüft die Kosten jährlich und gibt Senkungen nach denselben Maßstäben weiter.
3. Die mindestens drei Monate vorher erfolgende Mitteilung in Textform erläutert Kostenänderung, Zuordnung und Berechnung.
4. Übersteigt die Erhöhung 5 Prozent der bisherigen Vergütung, kann der Auftraggeber den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. AWEOS weist in der Ankündigung darauf hin.
5. Während einer Projektphase, insbesondere zwischen Vertragsschluss und Livegang, ändert AWEOS vereinbarte Projektpreise nicht. Zeigt sich im Projekt zusätzlicher Bedarf, wird er nur über eine Änderung des Leistungsumfangs nach § 3.5 abgebildet.

§ 10 Haftung

10.1 AWEOS haftet unbeschränkt

1. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, 2. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, 3. nach dem Produkthaftungsgesetz, 4. im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie, 5. bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

10.2 Außerhalb der Fälle des § 10.1 haftet AWEOS bei leichter Fahrlässigkeit ausschließlich wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies sind Pflichten, die eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt; einen Höchstbetrag dafür kann der Einzelvertrag festlegen. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

10.3 Für den Verlust von Daten haftet AWEOS bei leichter Fahrlässigkeit nur bis zur Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Das gilt nicht, soweit die Datensicherung nach dem Einzelvertrag Aufgabe von AWEOS ist.

10.4 Ein Mitverschulden des Auftraggebers, insbesondere durch unterlassene Mitwirkung, fehlerhafte Angaben oder die Nichtumsetzung von sicherheitsrelevanten Empfehlungen, die AWEOS in Textform gegeben hat, wird nach § 254 BGB berücksichtigt.

10.5 Die vorstehenden Regeln gelten auch für die persönliche Haftung von Organen, Mitarbeitenden, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von AWEOS.

10.6 Eine vollständige Sicherheit gegen Angriffe, Schadsoftware und Ausfälle von Diensten Dritter kann nach dem Stand der Technik nicht erreicht werden. AWEOS schuldet die vereinbarten und angemessenen Schutzmaßnahmen, nicht deren lückenlosen Erfolg. Die Haftung nach 10.1 bis 10.3 bleibt unberührt.

10.7 Überlässt AWEOS dem Auftraggeber Software, Speicherplatz oder Systeme zeitweise zur Nutzung (etwa Besonderer Teil SOFTWARE Modell A oder HOSTING), bleiben die Rechte des Auftraggebers nach §§ 535, 536 BGB, insbesondere die Minderung, unberührt. Die verschuldensunabhängige Haftung von AWEOS für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Im Übrigen richtet sich die Haftung auf Schadensersatz nach 10.1 bis 10.6.

§ 11 Leistungsstörungen bei Dienstleistungen

11.1 Erbringt AWEOS eine Dienstleistung nicht vertragsgemäß, holt sie die Leistung, soweit sie noch nachholbar ist, innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß nach. Der Auftraggeber teilt Abweichungen möglichst bald und nachvollziehbar mit, möglichst in Textform.

11.2 Holt AWEOS die Leistung innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nicht nach, kann der Auftraggeber den Vertrag hinsichtlich der betroffenen Leistung aus wichtigem Grund kündigen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, soweit sie nach § 314 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich ist. Die gesetzlichen Kündigungsrechte (§ 14.3) und Ansprüche auf Schadensersatz nach § 10 bleiben unberührt.

§ 12 Abnahme bei Werkleistungen

12.1 Haben die Parteien eine Werkleistung vereinbart, nimmt der Auftraggeber das Werk ab, wenn es im Wesentlichen vertragsgemäß ist. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme; sie werden im Abnahmeprotokoll festgehalten und im Rahmen der Mängelrechte behoben.

12.2 AWEOS zeigt die Fertigstellung in Textform an und setzt eine angemessene Frist zur Abnahme von mindestens 14 Tagen. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt das Werk als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB). AWEOS weist in der Aufforderung auf diese Folge hin.

12.3 Für in sich abgeschlossene Teile (etwa Startseite, Unterseiten) kann der Einzelvertrag Teilabnahmen vorsehen.

§ 13 Mängelansprüche bei Werkleistungen und Verjährung

13.1 Bei Mängeln einer Werkleistung hat der Auftraggeber die gesetzlichen Rechte nach § 634 BGB. AWEOS leistet zunächst Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Neuherstellung (§ 635 BGB). Ist eine vom Auftraggeber gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen, ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ist eine Fristsetzung nach §§ 323 Abs. 2, 636 oder 637 Abs. 2 BGB entbehrlich, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen sowie einen Vorschuss verlangen (§ 637 BGB), die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach § 10.

13.2 Der Auftraggeber meldet Mängel in Textform und beschreibt sie so, dass sie nachvollziehbar sind (etwa Seite, Gerät, Browser, Fehlermeldung, Bildschirmfoto).

13.3 Keine Mängel sind Abweichungen, die auf Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte nach der Abnahme, auf vom Auftraggeber beigestellten Inhalten oder Komponenten, auf nicht von AWEOS geschuldeten Systemumgebungen oder auf späteren Änderungen von Diensten, Browsern oder Schnittstellen Dritter beruhen, es sei denn, AWEOS hat diese Ursache zu vertreten.

13.4 Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme. Das gilt nicht in den Fällen des §

10.1 und nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 14 Laufzeit und Kündigung

14.1 Projektleistungen (einmalige Leistungen) enden mit ihrer Erbringung und, soweit sie als Werkleistung vereinbart sind, mit der Abnahme. Die gesetzlichen Kündigungsrechte bleiben unberührt. Für eine freie Kündigung des Auftraggebers bei Werkleistungen gilt § 648 BGB: AWEOS erhält die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung ersparter Aufwendungen und anderweitigen oder böswillig unterlassenen Erwerbs.

14.2 Laufende Leistungen haben die im Einzelvertrag genannte Mindestlaufzeit (12 Monate), beginnend nach § 9.2. Sie verlängern sich danach jeweils um 12 Monate, wenn keine Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigt. Der Einzelvertrag kann je Modul abweichende Laufzeiten bestimmen.

14.3 Gesetzliche Kündigungsrechte, insbesondere nach §§ 314, 626, 627 und 648a BGB, bleiben unberührt. Bei Werkleistungen richten sich freie Kündigung und deren Vergütungsfolgen nach § 648 BGB. Ein wichtiger Grund für AWEOS liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug nach § 9.8 oder wenn der Auftraggeber die Leistungen von AWEOS für rechtswidrige Inhalte nutzt und dies trotz Aufforderung nicht abstellt.

14.4 Kündigungen bedürfen der Textform (etwa E-Mail an info@aweos.de).

14.5 Nach Vertragsende stellt AWEOS dem Auftraggeber die von ihm bereitgestellten Inhalte und Daten sowie die nach § 7 lizenzierten Arbeitsergebnisse auf Anfrage, die innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende in Textform eingeht, in einem gängigen Format zur Verfügung, soweit sie bei AWEOS vorliegen. Nach Ablauf dieser Frist oder nach der Herausgabe löscht AWEOS diese Daten einschließlich aller verbliebenen Kopien bei sich und bei ihren Subunternehmern, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht; das gilt auch, wenn der Auftraggeber die Herausgabe verlangt hat. Datensicherungen sind ab Vertragsende für jede andere Nutzung als die Wiederherstellung gesperrt und werden nach dem dokumentierten, technisch erforderlichen Rotationszyklus überschrieben, spätestens 90 Tage nach Vertragsende; eine Speicherung bis zu dieser Dauer erfolgt nur, soweit hierfür ein konkret vereinbarter, datenschutzrechtlich zulässiger Zweck besteht. Werden Daten aus einer Datensicherung wiederhergestellt, löscht AWEOS sie danach erneut. Bis zur Löschung gelten Vertraulichkeit und Anlage B fort. Für personenbezogene Daten gilt die Regel der Anlage B zu Rückgabe und Löschung; die dort vorgesehene Wahlfrist des Auftraggebers entspricht der Frist nach Satz 1. Inhalte und Daten des Auftraggebers verwendet AWEOS nicht für eigene Zwecke.

§ 15 Vertraulichkeit

15.1 Die Parteien behandeln alle nicht öffentlichen Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden, vertraulich. Einzelheiten regelt die Geheimhaltungsvereinbarung (Anlage C). Ist keine Anlage C vereinbart, gilt diese Pflicht während der Vertragslaufzeit und fünf Jahre darüber hinaus; sie gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder offengelegt werden müssen.

15.2 Zugangsdaten, die der Auftraggeber AWEOS überlässt, verwahrt AWEOS in einem Passwortverwaltungssystem und nutzt sie nur für den Auftrag. Der Auftraggeber übermittelt Zugangsdaten nicht unverschlüsselt per E-Mail oder Chat, sondern über den von AWEOS benannten sicheren Weg. Gilt Anlage C, gehen deren Regeln vor (§ 1.4).

15.3 Für Berufsgeheimnisträger gilt ergänzend § 6.3.

§ 16 Datenschutz

16.1 Soweit AWEOS personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (Anlage B). Ohne abgeschlossene Anlage B beginnt AWEOS nicht mit Arbeiten, bei denen sie Zugriff auf solche Daten erhält.

16.2 Die Kontakt- und Vertragsdaten des Auftraggebers und seiner Ansprechpersonen verarbeitet AWEOS als Verantwortliche zur Durchführung des Vertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (lit. c) und aufgrund berechtigter Interessen (lit. f), letzteres insbesondere für die Daten der Ansprechpersonen, die nicht selbst Vertragspartei sind, und bei Factoring nach § 9.6. Näheres steht in den Datenschutzhinweisen von AWEOS unter https://aweos.de/datenschutz/.

16.3 Meldet AWEOS im Auftrag des Auftraggebers Daten bei Dritten an (etwa Domain-Registrierung, Unternehmensverzeichnisse, Google-Dienste), können diese Daten dort öffentlich einsehbar werden. AWEOS übermittelt nur die Daten, die der Auftraggeber dafür freigegeben hat.

§ 17 Referenznennung

17.1 Soweit nicht 17.4 gilt, darf AWEOS den Auftraggeber nach Livegang bzw. Abschluss der Leistung mit Firma, Logo und Bildschirmansichten der für ihn erstellten Arbeitsergebnisse als Referenz auf der eigenen Website, in Präsentationen und in sozialen Medien nennen.

17.2 Der Auftraggeber kann dem jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform widersprechen. AWEOS entfernt die Nennung dann aus den eigenen Kanälen innerhalb von 14 Tagen; bereits gedruckte Unterlagen werden nicht neu aufgelegt.

17.3 Vertrauliche Informationen nach § 15, personenbezogene Daten und Angaben aus dem Bereich von Berufsgeheimnisträgern nennt AWEOS nie als Referenz.

17.4 Ist der Auftraggeber Berufsgeheimnisträger (etwa Arzt- und Zahnarztpraxen, Heilberufe, Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien, Wirtschaftsprüfer), nennt AWEOS ihn nur mit seiner vorherigen Zustimmung in Textform als Referenz. Die Zustimmung kann er jederzeit widerrufen; 17.2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 18 Schlussbestimmungen

18.1 Der Auftraggeber kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit Zustimmung von AWEOS in Textform auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt. Veräußert der Auftraggeber die betreute Website oder den Geschäftsbetrieb, informiert er AWEOS vorher; die Parteien stimmen dann ab, ob der Vertrag übertragen oder beendet wird. Bis dahin bleibt der Auftraggeber Vertragspartner.

18.2 Erklärungen, für die diese AGB Textform verlangen, können auch durch elektronische Signatur abgegeben werden. Eine strengere Form (Schriftform) wird für keine Erklärung vereinbart.

18.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18.4 Erfüllungsort ist der Sitz von AWEOS in Solingen.

18.5 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz von AWEOS (derzeit Solingen). AWEOS kann den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Für Auftraggeber, die nicht Kaufmann sind (etwa Freiberufler), gelten die gesetzlichen Gerichtsstände (§ 38 ZPO). Hat der Auftraggeber seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU, gilt die Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 25 Brüssel-Ia-VO; sie ist wirksam vereinbart, weil der von beiden Parteien unterzeichnete Einzelvertrag ausdrücklich auf diesen § 18.5 verweist und das Vertragspaket dauerhaft gespeichert wird (Art. 25 Abs. 2 Brüssel-Ia-VO).

18.6 Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht einbezogen, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).

Besonderer Teil: Website-Erstellung und Relaunch

1. Gegenstand

1.1 AWEOS gestaltet und programmiert für den Auftraggeber eine neue Website oder baut eine bestehende Website neu auf (Relaunch). Umfang, Seitenbestand, Technik, Sprachen und Anzahl der Korrekturschleifen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung (Anlage A).

1.2 „Website-Relaunch“ bezeichnet nur den vollständigen Neuaufbau des vereinbarten Seitenbestands einschließlich Livegang. Ein „Startseiten-Entwurf“ ist ein unverbindlicher Gestaltungsvorschlag einer einzelnen Seite; er wird nicht live gestellt und begründet keinen Anspruch auf eine vollständige Website.

1.3 Inhalte (Texte, Bilder, Videos) liefert der Auftraggeber oder sie werden von der bestehenden Website übernommen, soweit die Leistungsbeschreibung nichts anderes vorsieht. Erstellt AWEOS Inhalte, gilt § 8 des Allgemeinen Teils.

2. Korrekturschleifen und Änderungswünsche

2.1 Die vereinbarten Korrekturschleifen dienen der Feinabstimmung des vorgelegten Entwurfs. Ein vollständig neuer Entwurf ist keine Korrekturschleife.

2.2 Weitere Korrekturschleifen und Änderungswünsche außerhalb der Leistungsbeschreibung erbringt AWEOS nach § 3.5 des Allgemeinen Teils, also nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers in Textform. Ist ein Aufwandsdeckel vereinbart, wird ohne diese Zustimmung kein Mehraufwand erbracht und kein Mehraufwand berechnet.

3. Freigabestufen und Abnahme

3.1 Die Website-Erstellung einschließlich eines angebundenen Redaktionssystems ist Werkleistung. Soweit der Einzelvertrag nichts anderes bestimmt, gliedert sich das Projekt in drei Stufen:

1. Designfreigabe der Startseite,
2. Designfreigabe der Unterseiten,
3. Abnahme nach Fertigstellung und vor dem Livegang.

3.2 AWEOS fordert die Designfreigabe einer Stufe in Textform an. Der Auftraggeber erteilt sie oder benennt innerhalb von 14 Tagen konkret, was aus seiner Sicht noch fehlt oder nicht der Leistungsbeschreibung entspricht. Designfreigaben bestimmen die weitere Gestaltung; sie sind keine Abnahme und ersetzen sie nicht.

3.3 Äußert sich der Auftraggeber zu einer Designfreigabe innerhalb dieser Frist nicht, kann AWEOS den an die Stufe geknüpften Abschlag nach § 632a BGB in Rechnung stellen, wenn sie in der Anforderung auf diese Folge hingewiesen hat; für die Fälligkeit gilt der Einzelvertrag. Die Freigabe der Inhalte im Sinne von § 8.3 des Allgemeinen Teils gilt dadurch nicht als erteilt.

3.4 Nach Fertigstellung gilt § 12 des Allgemeinen Teils (Abnahme mit mindestens 14 Tagen Prüfungsfrist und Abnahmefiktion bei Schweigen ohne Mangelbenennung, § 640 Abs. 2 BGB). Live gestellt wird die Website erst nach der Abnahme und zusätzlich nur nach gesonderter, ausdrücklicher Freigabe zur Veröffentlichung durch den Auftraggeber in Textform. Die Veröffentlichungsfreigabe ersetzt die Abnahme nicht und wird von ihr nicht ersetzt.

3.5 Mängelbeseitigungen im Rahmen der Nacherfüllung nach § 13 des Allgemeinen Teils verbrauchen weder Korrekturschleifen nach Ziffer 2 noch das Stundenkontingent eines Service Level Agreements.

3.6 Bezeichnet der Einzelvertrag dieses Modul abweichend ausdrücklich als Dienstleistung, treten an die Stelle von Ziffer 3.1 bis 3.5 Freigabestufen ohne Abnahme (§ 3.4 des Allgemeinen Teils); die dritte Stufe nach Ziffer 3.1 heißt dann „Freigabe zum Livegang“ statt „Abnahme“.

4. Abnahme

4.1 Es gelten §§ 12 und 13 des Allgemeinen Teils. An die Stelle der Schlussabnahme können, soweit der Einzelvertrag dies vorsieht, Teilabnahmen der Startseite und der Unterseiten treten (§

12.3 des Allgemeinen Teils).

4.2 Die Leistungsbeschreibung (Anlage A) legt Seitenbestand und Funktionen fest und, soweit vereinbart, Browser und Geräte, Ladezeitziele und einen Barrierefreiheitsstandard.

5. Vergütung und Zahlungsstufen

5.1 Die Zahlungsstufen und die Fälligkeit ergeben sich aus dem Einzelvertrag.

5.2 Enthält der Einzelvertrag keine Zahlungsstufen, gilt: je ein Drittel der Projektvergütung als Abschlag nach § 632a BGB nach der Designfreigabe der Stufen 1 und 2 nach Ziffer 3.1, der Rest nach der Abnahme nach Ziffer 3.4. Jede Rate ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang fällig. Jede Stufe wird erst nach der Leistung dieser Stufe fällig.

5.3 Vereinbarte Projektpreise bleiben bis zum Livegang unverändert (§ 9.11 Nr. 5 des Allgemeinen Teils).

6. Technik, Rechtstexte, Barrierefreiheit

6.1 AWEOS richtet ein Einwilligungsbanner technisch ein, soweit vereinbart. Welche Dienste eingebunden werden und wie Impressum, Datenschutzerklärung und Einwilligungstexte lauten, entscheidet und verantwortet der Auftraggeber (§ 8.4 des Allgemeinen Teils). Die fachgerechte technische Umsetzung des Vereinbarten schuldet AWEOS.

6.2 Anforderungen an die Barrierefreiheit (etwa nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz oder WCAG) schuldet AWEOS nur, soweit sie in der Leistungsbeschreibung vereinbart sind. Ob der Auftraggeber zur Barrierefreiheit verpflichtet ist, prüft er selbst. Erkennt AWEOS, dass ein Online-Shop, eine Terminbuchung oder eine andere Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr für Verbraucher entsteht, weist sie den Auftraggeber in Textform auf mögliche Pflichten nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz hin. Eine rechtliche Prüfung schuldet AWEOS nicht.

6.3 Ist eine KI-gestützte Übersetzung vereinbart, ist ein fachliches Lektorat nur geschuldet, wenn es ausdrücklich vereinbart ist. Nutzungsabhängige Kosten der Übersetzungsschnittstelle trägt der Auftraggeber nach § 9.5 des Allgemeinen Teils.

6.4 AWEOS übernimmt bestehende Adressen (URLs) oder richtet Weiterleitungen ein, soweit die Leistungsbeschreibung dies vorsieht. Eine bestimmte Sichtbarkeit in Suchmaschinen nach dem Relaunch ist nicht geschuldet (§ 8.1 des Allgemeinen Teils).

7. Nutzungsrechte

Es gilt § 7 des Allgemeinen Teils. Ist die Website im Rahmen eines Website-Abos erstellt, gilt der Besondere Teil WEBSITE_ABO.

8. Betrieb nach dem Livegang

Hosting, Wartung und laufende Pflege sind nicht Teil dieses Moduls. Sie richten sich nach den Besonderen Teilen HOSTING und MAINTENANCE, soweit diese Module gewählt sind.

Besonderer Teil: Redaktionssystem (CMS)

1. Gegenstand

1.1 AWEOS bindet an die Website das in der Leistungsbeschreibung genannte Redaktionssystem an, über das der Auftraggeber Inhalte selbst pflegen kann. Umfang, Benutzerrollen und Funktionen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

1.2 Eine Einweisung in die Bedienung ist geschuldet, soweit die Leistungsbeschreibung sie nennt.

1.3 Ist dieses Modul zusammen mit dem Besonderen Teil WEBSITE gewählt, ist die Einrichtung des Redaktionssystems Teil der dortigen Werkleistung und wird mit der Abnahme nach dessen Ziffer 3 und 4 abgenommen; eine eigene Abnahme für dieses Modul findet dann nicht gesondert statt. Ist dieses Modul ohne den Besonderen Teil WEBSITE gewählt, ist die Ersteinrichtung des Redaktionssystems eigenständig Werkleistung; AWEOS kann nach Fertigstellung die Abnahme nach §§ 12 und 13 des Allgemeinen Teils verlangen (Abnahmefiktion bei Schweigen ohne Mangelbenennung nach mindestens 14 Tagen, § 640 Abs. 2 BGB).

2. Benutzerkonten und Pflichten des Auftraggebers

2.1 Der Auftraggeber legt Benutzerkonten nur für Personen an, die sie brauchen, hält Zugangsdaten geheim, nutzt sichere Passwörter und, soweit angeboten, eine Zwei-Faktor-Anmeldung. Er sperrt Konten ausgeschiedener Personen unverzüglich oder beauftragt AWEOS damit.

2.2 Für Inhalte, die der Auftraggeber oder seine Benutzer über das Redaktionssystem veröffentlichen, ist der Auftraggeber verantwortlich (§ 8.3 des Allgemeinen Teils). AWEOS prüft diese Inhalte nicht. Die Pflichten von AWEOS für das Redaktionssystem selbst bleiben unberührt.

2.3 Erweiterungen, Plugins oder Themes, die der Auftraggeber selbst installiert oder installieren lässt, liegen in seiner Verantwortung. Störungen, die darauf beruhen, behebt AWEOS nach Aufwand.

3. Sicherheitsaktualisierungen

3.1 Ist ein Service Level Agreement (Besonderer Teil MAINTENANCE) vereinbart, bewertet AWEOS bekannt werdende Sicherheitslücken des Redaktionssystems und der eingesetzten Komponenten unverzüglich und setzt geeignete Schutzmaßnahmen innerhalb einer risikogerechten Frist um. Der Aufwand ist in der SLA-Vergütung enthalten und wird nicht auf ein Änderungskontingent angerechnet. Art. 32 DSGVO und die in Anlage B vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen bleiben unberührt. Administrative Zugänge werden durch Mehr-Faktor-Authentifizierung oder einen gleichwertig gesicherten vorgeschalteten Zugang geschützt.

3.2 AWEOS erbringt diese Leistung nach bestem Vermögen. Eine lückenlose Überwachung, eine bestimmte Reaktionszeit oder der Ausschluss von Sicherheitsvorfällen ist nicht zugesagt, es sei denn, Anlage A nennt ausdrücklich eine Reaktionszeit für Sicherheitsaktualisierungen.

3.3 Ohne Service Level Agreement schuldet AWEOS keine Aktualisierungen. Der Auftraggeber trägt dann selbst dafür Sorge oder beauftragt sie im Einzelfall.

3.4 Größere Versionswechsel des Redaktionssystems (Hauptversionen), die Anpassungen an der Website erfordern, sind keine Sicherheitsaktualisierung nach Ziffer 3.1. Erfordert die dauerhafte Behebung einer bekannten Sicherheitslücke einen solchen Hauptversionswechsel, informiert AWEOS unverzüglich über den erforderlichen Zusatzaufwand und über zumutbare Zwischenmaßnahmen bis zur Umsetzung; die Durchführung des Versionswechsels selbst erfolgt nach Vereinbarung und Aufwand.

4. Nutzungsrechte und Lizenzen

Das Redaktionssystem ist in der Regel Open-Source-Software oder ein Dienst eines Dritten. Es gilt § 7.4 des Allgemeinen Teils. Laufende Lizenz- oder Dienstkosten des Redaktionssystems trägt der Auftraggeber, soweit sie nicht ausdrücklich in einer Pauschale enthalten sind.

Besonderer Teil: Schnittstellen und Anbindung von Drittanbietern

1. Gegenstand

1.1 AWEOS verbindet Website oder Anwendung des Auftraggebers mit Systemen Dritter, etwa Praxis- oder Kanzleisoftware, Maklersoftware, Terminbuchung, Immobilien- oder Stellenportale, Warenwirtschaft, Zahlungs- oder Newsletterdienste (Drittanbieter). Welche Systeme in welchem Umfang angebunden werden, ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.

1.2 AWEOS schuldet die fachgerechte Umsetzung der Anbindung auf Grundlage der Schnittstelle und Dokumentation, die der Drittanbieter zum Zeitpunkt der Umsetzung bereitstellt.

2. Verhältnis zum Drittanbieter

2.1 Vertragspartner des Drittanbieters ist allein der Auftraggeber. AWEOS ist nicht Partei dieses Vertrags und schuldet weder dessen Leistungen noch die Verfügbarkeit des Drittsystems.

2.2 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass sein Vertrag mit dem Drittanbieter die Nutzung der Schnittstelle erlaubt, und beschafft Zugänge, Schlüssel und Freigaben. Kosten des Drittanbieters trägt der Auftraggeber.

2.3 Soweit über die Schnittstelle personenbezogene Daten fließen, prüft der Auftraggeber, ob er mit dem Drittanbieter eine eigene Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung braucht. AWEOS verarbeitet die Daten nur nach Anlage B. Bei Gesundheits- oder Mandantendaten gilt zusätzlich § 6.3 des Allgemeinen Teils.

2.4 Abnahme. Die Einrichtung der Anbindung ist Werkleistung. Nach einem gemeinsamen Testlauf mit echten Daten zeigt AWEOS die Fertigstellung der Anbindung in Textform an; es gelten §§ 12 und 13 des Allgemeinen Teils (Abnahme mit mindestens 14 Tagen Prüfungsfrist und Abnahmefiktion bei Schweigen ohne Mangelbenennung, § 640 Abs. 2 BGB).

3. Änderungen beim Drittanbieter

3.1 Nach der Abnahme der Anbindung eintretende Änderungen des Drittanbieters an seiner Schnittstelle, seinen Bedingungen oder seinen Preisen, oder die Einstellung der Schnittstelle, begründen für sich keinen Mangel der Leistung von AWEOS. Unberührt bleiben von AWEOS zu vertretende Beeinträchtigungen und nach dem Einzelvertrag vereinbarte Anpassungs- oder Wartungspflichten.

3.2 Zusätzliche Anpassungen und gesondert vergütete Ursachenanalysen werden vor Durchführung mit Umfang und Vergütung in Textform beauftragt. Ist ein Service Level Agreement aktiv, gilt der reduzierte Stundensatz. Ist die Anpassung im SLA-Umfang ausdrücklich enthalten, wird sie darüber abgerechnet. Die Beseitigung eigener Mängel von AWEOS bleibt unentgeltlich.

3.3 AWEOS informiert den Auftraggeber, sobald ihr eine angekündigte Änderung des Drittanbieters bekannt wird, die die Anbindung voraussichtlich beeinträchtigt. Eine Pflicht zur laufenden Beobachtung der Drittanbieter besteht nur bei aktivem Service Level Agreement und nur nach bestem Vermögen.

4. Störungen und Haftung

4.1 Bei Störungen grenzt AWEOS auf Anfrage ein, ob die Ursache in der Anbindung oder beim Drittanbieter liegt. Liegt sie beim Drittanbieter, wird der Aufwand der Eingrenzung nach Aufwand berechnet, soweit er nicht im SLA enthalten ist.

4.2 Ausfall, Fehler oder Datenverlust im System des Drittanbieters sind kein Mangel der Leistung von AWEOS, soweit AWEOS sie nicht zu vertreten hat (etwa durch eine fehlerhafte Anbindung). Für die Haftung gilt allein § 10 des Allgemeinen Teils.

4.3 Werden Daten über die Schnittstelle automatisch übertragen (etwa Terminbuchungen oder Anfragen), richtet AWEOS, soweit vereinbart, eine Fehlerbenachrichtigung ein. Ohne diese Vereinbarung prüft der Auftraggeber regelmäßig selbst, ob die Daten vollständig ankommen.

Besonderer Teil: Hosting und Betrieb

1. Gegenstand

1.1 AWEOS stellt Website oder Anwendung des Auftraggebers auf einer von AWEOS gewählten Infrastruktur im Internet bereit, einschließlich SSL-Zertifikat. Leistungsumfang, Speicherplatz und Zusatzdienste ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

1.2 AWEOS setzt dafür Rechenzentrums- und Infrastrukturanbieter ein. Sie sind in Anlage B als weitere Auftragsverarbeiter benannt. Ein Wechsel des Anbieters ist zulässig, wenn die vereinbarten Leistungen und das Datenschutzniveau erhalten bleiben; für personenbezogene Daten gilt das Verfahren der Anlage B.

1.3 Nicht Gegenstand der Hosting-Leistung sind E-Mail-Dienste. AWEOS stellt keine E-Mail-Postfächer bereit und betreibt für den Auftraggeber keinen Mailserver. Der Auftraggeber darf den bereitgestellten Speicherplatz nicht für E-Mail-Dienste nutzen, insbesondere nicht für Postfächer, die Speicherung von E-Mails oder den Versand von Rundschreiben. Zulässig bleiben technisch notwendige Benachrichtigungen der Website, etwa die Weiterleitung von Formulareingaben.

1.4 Das Hosting ist ein eigenes Modul mit eigener Vergütung und eigener Laufzeit. Es ist nicht Teil eines Service Level Agreements (Besonderer Teil MAINTENANCE).

2. Verfügbarkeit

2.1 AWEOS strebt eine Verfügbarkeit von 99 Prozent im Jahresmittel an, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums ins Internet. Der Wert ist ein Zielwert und keine Garantie. Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers bei Ausfällen, insbesondere die Minderung der Vergütung (§ 536 BGB, soweit die Bereitstellung als Gebrauchsüberlassung einzuordnen ist), bleiben unberührt; für Schadensersatz gilt § 10 des Allgemeinen Teils. Eine Minderung betrifft nur die Vergütung für das Hosting.

2.2 Bei der Berechnung des Zielwerts nicht als Ausfall gelten angekündigte Wartungsfenster (möglichst nachts und mit 24 Stunden Vorlauf), dringende Sicherheitsmaßnahmen, Störungen außerhalb des Einflussbereichs von AWEOS (etwa Netze Dritter, Angriffe, höhere Gewalt) und Ausfälle, die der Auftraggeber verursacht hat.

2.3 Eine Ausfallsicherung über einen zweiten, laufend abgeglichenen Server (Failover) ist nur geschuldet, wenn die Leistungsbeschreibung sie ausdrücklich nennt.

3. Datensicherung

3.1 Ist eine Datensicherung vereinbart, sichert AWEOS die Website regelmäßig und hält die Sicherungen bis zu 90 Tage vor. Die Häufigkeit ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.

3.2 Die Sicherung dient der Wiederherstellung durch AWEOS. Daten, die der Auftraggeber selbst außerhalb der Website führt (etwa Formulareingänge in seinem Postfach), sichert er selbst.

3.3 Sicherungen sind gegen Zugriff für andere Zwecke als die Wiederherstellung gesperrt. Daten, die nach dem Vertrag oder Anlage B zu löschen sind, werden nach dem dokumentierten Rotationszyklus gelöscht, spätestens nach Ablauf von 90 Tagen. Wird aus einer Sicherung wiederhergestellt, löscht AWEOS darin enthaltene, bereits zu löschende Daten vor weiterer produktiver Nutzung erneut.

4. Domains

4.1 Domains registriert AWEOS im Namen und für den Auftraggeber. Inhaber der Domain ist der Auftraggeber. AWEOS wird nur als technischer Ansprechpartner eingetragen.

4.2 Bei Vertragsende oder auf Wunsch des Auftraggebers gibt AWEOS die Domain unverzüglich frei (Herausgabe des Umzugscodes oder Umzug zum neuen Anbieter).

4.3 Sind Domainentgelte, die AWEOS für den Auftraggeber verauslagt hat, trotz Mahnung mit einer Frist von mindestens 30 Tagen unbezahlt, darf AWEOS die Verlängerung der Domain einstellen. AWEOS weist in der Mahnung darauf hin, dass die Domain dann frei werden kann. Eine Übertragung der Domain auf AWEOS oder Dritte findet nicht statt.

5. Pflichten des Auftraggebers, rechtswidrige Inhalte

5.1 Der Auftraggeber nutzt das Hosting nicht für rechtswidrige Inhalte, Schadsoftware, Massenversand oder Vorgänge, die die Infrastruktur übermäßig belasten.

5.2 Erhält AWEOS einen begründeten Hinweis auf rechtswidrige Inhalte oder geht von der Website eine Gefahr für andere Systeme aus (etwa nach einem Angriff), darf AWEOS die betroffenen Inhalte oder die Website vorübergehend sperren. AWEOS informiert den Auftraggeber unverzüglich und beschränkt die Sperre auf das Erforderliche. Die Sperre begründet AWEOS dem Auftraggeber gegenüber in Textform (Art. 17 der Verordnung (EU) 2022/2065, Digital Services Act). Der Auftraggeber kann dazu Stellung nehmen; AWEOS hebt die Sperre auf, sobald der Grund entfallen ist.

5.3 Als Hostingdiensteanbieter hält AWEOS einen elektronischen Meldeweg für Hinweise auf rechtswidrige Inhalte bereit (Art. 16 DSA): E-Mail an abuse@aweos.de; Einzelheiten stehen unter https://aweos.de/meldestelle/. Dieselbe Adresse ist die zentrale Kontaktstelle nach Art. 11 und 12 DSA. AWEOS bearbeitet Meldungen zeitnah, sorgfältig und objektiv und informiert den Auftraggeber über Meldungen, die seine Inhalte betreffen. Der Auftraggeber unterstützt AWEOS bei der Prüfung, soweit es um seine Inhalte geht.

5.4 Veröffentlicht der Auftraggeber über die Website Inhalte, zu deren Veröffentlichung er gesetzlich verpflichtet ist oder die an Fristen gebunden sind (etwa öffentliche Bekanntmachungen), teilt er das AWEOS vor Vertragsschluss in Textform mit; die Parteien vermerken es im Einzelvertrag. Verantwortlich für Inhalt, rechtzeitige Veröffentlichung und Kontrolle solcher Inhalte bleibt der Auftraggeber. Er prüft jede solche Veröffentlichung nach dem Erscheinen und hält einen zweiten Weg der Bekanntmachung bereit, auf den er bei einem Ausfall der Website ausweichen kann. Eine über Ziffer 2 hinausgehende Verfügbarkeit oder Bereitschaft gilt nur, wenn sie im Einzelvertrag gesondert vereinbart und vergütet ist.

6. Sperre bei Zahlungsverzug

Wegen Zahlungsverzugs nimmt AWEOS eine Website nur offline, wenn der Auftraggeber mit mindestens zwei Monatsvergütungen in Verzug ist und AWEOS die Sperre mindestens 14 Tage vorher in Textform angekündigt hat. Daten werden durch die Sperre nicht gelöscht.

7. Vertragsende und Anbieterwechsel

7.1 Bei Vertragsende gilt § 14.5 des Allgemeinen Teils. Das Wechsel- und Beendigungsrecht nach Ziffer 7.2 gilt unabhängig von Mindestlaufzeit und Verlängerung des Hostings; die vereinbarte Mindestlaufzeit bleibt davon unberührt. Endet das Hosting durch einen Wechsel oder eine Löschung vor Ablauf der Mindestlaufzeit, bleibt die Vergütung bis zu deren Ende als Entgelt für die vorzeitige Beendigung geschuldet, abzüglich der Aufwendungen, die AWEOS dadurch erspart. AWEOS stellt die Website bis zum Vertragsende oder bis zum Abschluss des Wechsels unverändert bereit. Mit Beendigung des Hostings entfällt die im Einzelvertrag dafür gesondert vereinbarte Vergütung. Ein Service Level Agreement besteht innerhalb seiner vereinbarten Laufzeit fort, soweit seine Leistungen auf der Zielinfrastruktur vertragsgemäß erbracht werden können. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

7.2 Der Auftraggeber kann mit zwei Monaten Ankündigungsfrist einen Anbieterwechsel, die Übertragung auf eigene Infrastruktur oder die Beendigung mit Löschung verlangen (Wechsel- oder Löschverlangen, Art. 25 der Verordnung (EU) 2023/2854, Data Act). Der Wechsel erfolgt unverzüglich innerhalb von höchstens 30 Kalendertagen nach Fristablauf (Übergangszeitraum); der Auftraggeber kann diesen Übergangszeitraum einmal verlängern. Die technisch begründete Verlängerung nach Ziffer 7.4 bleibt möglich. AWEOS unterstützt die Austrittsplanung, erhält Betrieb und Datensicherheit während des Übergangs aufrecht und informiert über bekannte Risiken für die Fortführung. Das Hosting endet mit erfolgreichem Abschluss des Wechsels, bei ausschließlichem Löschverlangen mit Ablauf der Ankündigungsfrist. AWEOS bestätigt die Beendigung in Textform.

7.3 Herauszugeben sind die Inhalte und Daten des Auftraggebers (Dateien, Datenbanken, Medien, Konfigurationen und die nach § 7 des Allgemeinen Teils lizenzierten, übertragbaren Website-Bestandteile) in einem gängigen, maschinenlesbaren Format. Ausgenommen sind interne Werkzeuge von AWEOS, Daten anderer Kunden und nicht übertragbare Schutzrechte Dritter; bestehende Nutzungsrechte nach § 7 des Allgemeinen Teils bleiben unberührt. Der Auftraggeber kann die Daten mindestens 30 Tage nach Ende des Übergangszeitraums abrufen; die Herausgabefrist nach § 14.5 des Allgemeinen Teils beträgt beim Anbieterwechsel deshalb mindestens 30 Tage ab Ende des Übergangszeitraums. AWEOS löscht die exportierbaren Daten erst nach vollständiger Bereitstellung und Ablauf dieser Frist, Sicherungen nach Ziffer 3.3.

7.4 Ist der Übergangszeitraum technisch nicht einzuhalten, teilt AWEOS das innerhalb von 14 Werktagen nach dem Wechsel- oder Löschverlangen mit Begründung mit und nennt einen Zeitraum von höchstens sieben Monaten. Mit erfolgreichem Abschluss des Wechsels endet der Vertrag für die Hostingleistung.

7.5 Für die Wechselunterstützung nach Ziffer 7.2 bis 7.4 berechnet AWEOS bis zum 11.01.2027 höchstens die unmittelbar entstehenden Kosten, ab dem 12.01.2027 kein Entgelt (Art. 29 Data Act). Leistungen, die darüber hinausgehen (etwa Einrichtung beim neuen Anbieter), erbringt AWEOS nach Vereinbarung und Aufwand.

8. Vergütung

Die monatliche Vergütung für das Hosting nach dem Einzelvertrag ist ab dem dort genannten Beginn monatlich im Voraus fällig (§ 9 des Allgemeinen Teils). Für Preisanpassungen gilt § 9.11 des Allgemeinen Teils.

Besonderer Teil: Wartung und Service Level Agreement (SLA)

1. Gegenstand

1.1 Mit dem Service Level Agreement betreut AWEOS die Website oder Anwendung des Auftraggebers laufend. Soweit die Leistungsbeschreibung nichts anderes bestimmt, umfasst es:

1. ein Support- und Änderungskontingent je Vertragsjahr im vereinbarten Umfang für inhaltliche Anpassungen, neue Unterseiten und Fragen zur Bedienung,
2. regelmäßige Prüfung der Ladezeiten und Optimierung bei Bedarf,
3. Prüfung der öffentlich zugänglichen Dateien und der Serverkonfiguration auf Auffälligkeiten,
4. Datensicherung nach Ziffer 1.3, soweit das Hosting nicht bei AWEOS liegt,
5. regelmäßige Kontrolle der Kontaktformulare,
6. eine feste Ansprechperson,
7. bei angebundenem Redaktionssystem die Sicherheitsaktualisierungen nach Ziffer 3 des Besonderen Teils CMS.

Das Hosting ist nicht Teil des Service Level Agreements; es ist ein eigenes Modul nach dem Besonderen Teil HOSTING.

1.2 Das Kontingent ist innerhalb des Vertragsjahres frei einteilbar. Nicht genutzte Stunden verfallen am Ende des Vertragsjahres ersatzlos; sie werden weder übertragen noch ausgezahlt oder gutgeschrieben.

1.3 Datensicherung: Liegt das Hosting bei AWEOS, ist die Datensicherung Teil des Hostings (Ziffer 3 des Besonderen Teils HOSTING und Leistungsbeschreibung). Liegt das Hosting nicht bei AWEOS, sichert AWEOS Dateien und Datenbank der betreuten Website oder Anwendung in dem in der Leistungsbeschreibung genannten Rhythmus auf einem vom Produktivsystem getrennten System und hält die Sicherungen bis zu 90 Tage vor, im Rahmen der Zugänge, die der Hostinganbieter des Auftraggebers zulässt; was dort nicht möglich ist, teilt AWEOS in Textform mit. Die Sicherungen dienen der Wiederherstellung durch AWEOS und sind gegen jede andere Nutzung als die Wiederherstellung gesperrt. Zu löschende Daten werden nach dem dokumentierten, technisch erforderlichen Rotationszyklus gelöscht; eine Speicherung bis zum Ablauf dieses Zyklus erfolgt nur, soweit hierfür ein konkret vereinbarter, datenschutzrechtlich zulässiger Zweck besteht. Nach einer Wiederherstellung löscht AWEOS darin enthaltene, bereits zu löschende Daten vor weiterer produktiver Nutzung erneut.

2. Reaktionszeiten

2.1 Meldet der Auftraggeber eine Störung über den in Anlage A vereinbarten Meldekanal, beginnt AWEOS innerhalb der in Anlage A Nr. 6 vereinbarten Reaktionszeiten und Servicezeiten mit der Bearbeitung. Die Reaktionszeiten stehen nur in Anlage A. Es gelten folgende Stufen:

• kritisch: Störung, durch die die Website nicht erreichbar ist oder Formulare nicht ankommen,
• hoch: Störung, die wesentliche Funktionen beeinträchtigt,
• normal: sonstige Störungen und Änderungswünsche.

2.2 Reaktionszeit ist der Beginn der Bearbeitung, nicht die Behebung. Eine Behebungszeit ist nur geschuldet, wenn Anlage A sie ausdrücklich nennt.

2.3 Nur wenn Anlage A keine Reaktionszeit vereinbart, bearbeitet AWEOS Meldungen nach bestem Vermögen und in angemessener Frist. Für Sicherheitsaktualisierungen bei angebundenem Redaktionssystem gilt Ziffer 3 des Besonderen Teils CMS.

2.4 Überschreitet AWEOS eine vereinbarte Reaktionszeit, bleiben die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers unberührt; für Schadensersatz gilt § 10 des Allgemeinen Teils. Eine pauschale Gutschrift oder Vertragsstrafe gibt es nicht.

3. Stundensatz bei aktivem SLA

Solange ein Service Level Agreement aktiv ist, berechnet AWEOS alle Leistungen außerhalb des SLA-Umfangs zum reduzierten Stundensatz von 100,00 € netto statt 150,00 € netto. Das gilt für alle Leistungen, die AWEOS für den Auftraggeber erbringt, nicht nur für die betreute Website, und auch für bei Beginn oder Ende des Service Level Agreements bereits begonnene Aufträge. Ausdrücklich vereinbarte Festpreise oder feste abweichende Stundensätze bleiben unberührt. Steht ein Wechselzeitpunkt bei Beauftragung einer Zusatzleistung bereits fest, weist AWEOS darauf hin.

4. Mitwirkung

4.1 Der Auftraggeber stellt die nötigen Zugänge bereit und meldet Störungen nachvollziehbar.

4.2 Empfiehlt AWEOS in Textform eine sicherheitsrelevante Maßnahme, die außerhalb des SLA-Umfangs liegt (etwa einen Versionswechsel oder den Ersatz einer nicht mehr gepflegten Erweiterung), und setzt der Auftraggeber sie nicht um oder beauftragt sie nicht, wird dies nach §

10.4 des Allgemeinen Teils berücksichtigt.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1 Das SLA beginnt am Ersten des Monats, der auf den Livegang folgt, bei bestehenden Websites am Ersten des Monats nach Vertragsschluss. Der Einzelvertrag nennt den Beginn je Modul; Laufzeit und Vergütung rechnen ab diesem wirksamen Beginn.

5.2 Die Mindestlaufzeit ergibt sich aus dem Einzelvertrag. Soweit der Einzelvertrag nichts anderes bestimmt, verlängert sich das SLA danach um jeweils 12 Monate, wenn es nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.

5.3 Endet das SLA, entfällt der reduzierte Stundensatz nach Ziffer 3 zum Vertragsende, auch für laufende Aufträge, soweit diese nicht vorher zu Festpreisen vereinbart wurden.

5.4 Im Website-Abo ist das SLA Teil der Monatsrate; Laufzeit und Kündigung richten sich dann nach dem Besonderen Teil WEBSITE_ABO.

6. Vergütung

Die im Einzelvertrag vereinbarte monatliche SLA-Vergütung ist ab dem Beginn nach Ziffer 5.1 monatlich im Voraus fällig (§ 9 des Allgemeinen Teils). Die Vergütung für das Hosting ist darin nicht enthalten; sie richtet sich nach dem Einzelvertrag. Für Preisanpassungen gilt § 9.11 des Allgemeinen Teils.

Besonderer Teil: Individuelle Software und Anwendungen

1. Gegenstand

1.1 AWEOS entwickelt für den Auftraggeber individuelle Software, Anwendungen oder digitale Werkzeuge nach der Leistungsbeschreibung. Die Entwicklung ist Werkleistung; AWEOS kann nach Fertigstellung die Abnahme nach §§ 12 und 13 des Allgemeinen Teils verlangen (Abnahmefiktion bei Schweigen ohne Mangelbenennung nach mindestens 14 Tagen, § 640 Abs. 2 BGB). Zwischenergebnisse während der Entwicklung werden als Designfreigaben oder vergleichbare Zwischenfreigaben in Textform bestätigt; sie sind keine Abnahme und ersetzen sie nicht. Bezeichnet der Einzelvertrag dieses Modul abweichend ausdrücklich als Dienstleistung, entwickelt AWEOS schrittweise in Abstimmung mit dem Auftraggeber, und Zwischenergebnisse werden nach § 3.4 des Allgemeinen Teils freigegeben, ohne Abnahme.

1.2 Der Einzelvertrag legt zwingend fest, ob AWEOS die Software übergibt (Modell B „Übergabe“) oder selbst betreibt (Modell A „Betrieb durch AWEOS“). Eine Auffangregel gibt es nicht.

1.3 Laufende Kosten (Betrieb, Lizenzen, Hosting, Nutzung von KI-Diensten) weist der Einzelvertrag gesondert aus, mit Art und Höhe oder Berechnungsweise. Kosten Dritter, die dort nicht ausgewiesen sind, richten sich nach § 9.5 des Allgemeinen Teils.

2. Modell A: Betrieb durch AWEOS

2.1 AWEOS betreibt die Software während der Vertragslaufzeit auf einer von ihr gewählten Infrastruktur und stellt sie dem Auftraggeber zur Nutzung bereit. Es gilt ergänzend der Besondere Teil HOSTING.

2.2 Der Auftraggeber erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Software für seinen Geschäftsbetrieb zu nutzen. Es ist an den Bestand des Vertrags gebunden. Die Rechte an Quellcode, Architektur und technischer Umsetzung bleiben bei AWEOS.

2.2a Die Leistungen in Modell A werden rechtlich getrennt eingeordnet:

1. Die Entwicklung der Software ist Werkleistung, soweit der Einzelvertrag für dieses Modul nicht ausdrücklich Dienstleistung bestimmt (Ziffer 1.1).
2. Die Bereitstellung der Software zur Nutzung während der Laufzeit ist eine zeitweise Gebrauchsüberlassung; insoweit gelten ergänzend die Vorschriften über die Miete (§§ 535 ff. BGB). AWEOS erhält die Software während der Laufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand und beseitigt Mängel der Nutzbarkeit in angemessener Frist. Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers bei Mängeln, insbesondere die Minderung (§ 536 BGB) und die Kündigung nach § 543 BGB, bleiben unberührt. Für Schadensersatz gilt § 10 des Allgemeinen Teils.
3. Betreuung und Weiterentwicklung sind Dienstleistung (Ziffer 6).

2.3 Bei Vertragsende sperrt AWEOS den Zugang nach einer Übergangsfrist von 30 Tagen. Die Daten, die der Auftraggeber eingegeben hat, gibt AWEOS innerhalb dieser Frist auf Anfrage in einem gängigen, maschinenlesbaren Format heraus und löscht sie danach (§ 14.5 des Allgemeinen Teils). Verlangt der Auftraggeber den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Systeme, gilt Ziffer 7 des Besonderen Teils HOSTING.

2.4 Modell A ist eine laufende Leistung; die laufende Vergütung ist Entgelt für Betrieb und Überlassung zur Nutzung, keine Ratenzahlung auf einen Kaufpreis. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Übergabe des Quellcodes oder auf Übertragung von Rechten an der Software besteht nicht, auch nicht bei Vertragsende. Eine Übernahme ist nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung in Textform zu einem dann zu vereinbarenden Preis möglich. Der Datenexport nach Ziffer 2.3 bleibt unberührt.

3. Modell B: Übergabe

3.1 Die Entwicklung ist Werkleistung. AWEOS zeigt die Fertigstellung in Textform an; es gelten §§ 12 und 13 des Allgemeinen Teils (Abnahme mit mindestens 14 Tagen Prüfungsfrist und Abnahmefiktion bei Schweigen ohne Mangelbenennung, § 640 Abs. 2 BGB). Die Übergabe erfolgt nach der Abnahme und nach vollständiger Zahlung.

3.2 Nach vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber an der individuell für ihn entwickelten Software die Rechte nach § 7.2 des Allgemeinen Teils, einschließlich des Rechts, den Quellcode zu bearbeiten und durch Dritte bearbeiten zu lassen.

3.3 AWEOS übergibt den Quellcode in dem bei Übergabe aktuellen Stand, soweit vereinbart mit einer technischen Dokumentation, über ein Versionsverwaltungssystem oder als Archiv.

3.4 Generische Bestandteile von AWEOS (§ 7.3 des Allgemeinen Teils) erhält der Auftraggeber im für den Betrieb und die Weiterentwicklung der Software nötigen Umfang, nicht zur gesonderten Verwertung.

4. Open Source und Bestandteile Dritter

4.1 Die Software enthält in der Regel Open-Source-Komponenten und nutzt Dienste Dritter. Es gilt § 7.4 des Allgemeinen Teils.

4.2 AWEOS setzt keine Komponenten mit Lizenzen ein, die den Auftraggeber verpflichten würden, seinen eigenen Quellcode offenzulegen (sogenanntes starkes Copyleft), es sei denn, der Auftraggeber hat dem in Textform zugestimmt. AWEOS übergibt auf Anfrage eine Liste der eingesetzten Komponenten und Lizenzen.

5. KI-gestützte Entwicklung

AWEOS setzt bei der Programmierung KI-gestützte Werkzeuge ein. Erzeugter Code wird von AWEOS geprüft und getestet; er unterliegt denselben Pflichten wie anderer Code. § 8.2 des Allgemeinen Teils betrifft insoweit nur Inhalte, nicht die technische Umsetzung.

6. Betrieb, Wartung, Weiterentwicklung

Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung nach Fertigstellung sind nur geschuldet, wenn sie vereinbart sind (Besondere Teile HOSTING und MAINTENANCE). Anpassungen an geänderte Schnittstellen Dritter richten sich nach dem Besonderen Teil SCHNITTSTELLE, soweit dieses Modul gewählt ist; sonst erbringt AWEOS sie nach Vereinbarung und Aufwand (§ 3.5 des Allgemeinen Teils).

Besonderer Teil: Suchmaschinenoptimierung (SEO)

1. Gegenstand

AWEOS optimiert Website und Inhalte des Auftraggebers für Suchmaschinen und KI-gestützte Suchdienste nach der Leistungsbeschreibung (etwa technische Optimierung, Inhalte, Suchbegriffsanalyse, Berichte).

2. Kein geschuldeter Erfolg

2.1 Rangfolge, Aufnahme in den Index und Sichtbarkeit bestimmen die Betreiber der Suchmaschinen nach eigenen, sich ändernden Regeln. AWEOS schuldet die fachgerechte Durchführung der vereinbarten Maßnahmen, nicht bestimmte Platzierungen, Besucherzahlen oder Anfragen (§ 8.1 des Allgemeinen Teils).

2.2 Angaben von AWEOS zur Dauer bis zu sichtbaren Ergebnissen sind Erfahrungswerte, keine Zusage.

2.3 Änderungen der Suchmaschinen, die Rangverluste auslösen, sind kein Mangel der Leistung von AWEOS, soweit AWEOS die Rangverluste nicht durch eine Pflichtverletzung verursacht hat.

3. Mitwirkung

Der Auftraggeber stellt die nötigen Daten bereit, insbesondere Zugänge zur Website und zu Analysediensten (etwa Search Console), Informationen zu Angebot und Zielgruppe sowie Inhalte. Er informiert AWEOS vorab über Änderungen an Website, Adressen oder Inhalten, die die Optimierung berühren.

4. Suchbegriffe und Inhalte

4.1 Suchbegriffe, Texte und Inhalte schlägt AWEOS vor; der Auftraggeber prüft und gibt sie frei. Mit der Freigabe ist der Auftraggeber für ihre rechtliche Zulässigkeit verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf Marken- und Kennzeichenrechte Dritter, Wettbewerbsrecht und Berufs- oder Werberecht seiner Branche (§ 8.3 und 8.7 des Allgemeinen Teils). Eigene Sorgfalts- und Hinweispflichten von AWEOS und die Haftung nach § 10 des Allgemeinen Teils bleiben von der Freigabe unberührt; erkennt AWEOS einen Rechtsverstoß, weist sie darauf hin.

4.2 AWEOS setzt keine Methoden ein, die nach den veröffentlichten Richtlinien der großen Suchmaschinen als Manipulation gelten (etwa gekaufte Links, versteckte Texte). Wünscht der Auftraggeber solche Maßnahmen, lehnt AWEOS sie ab.

5. Laufzeit und Vertragsende

5.1 Ist SEO als laufende Leistung vereinbart, gelten § 9.2 und § 14.2 des Allgemeinen Teils mit den Laufzeiten des Einzelvertrags.

5.2 Mit Vertragsende endet die laufende Optimierung. Die bis dahin umgesetzten und bezahlten Arbeitsergebnisse darf der Auftraggeber nach § 7.2 des Allgemeinen Teils weiter nutzen und verändern; eine Pflicht zur Löschung besteht nicht.

6. Vergütung

Die laufende Vergütung ist monatlich im Voraus fällig und wird per SEPA-Lastschrift eingezogen (§ 9 des Allgemeinen Teils).

Besonderer Teil: Suchmaschinenwerbung (SEA, Google Ads)

1. Gegenstand

AWEOS plant, erstellt, betreut und optimiert Werbekampagnen des Auftraggebers in Google Ads und, soweit vereinbart, auf weiteren Werbeplattformen. Umfang und Betreuungsintensität ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

2. Werbekonto und Werbebudget

2.1 Die Kampagnen laufen über ein Werbekonto, dessen Inhaber der Auftraggeber ist. AWEOS erhält Zugriff als Verwalter. Bei Vertragsende entzieht der Auftraggeber den Zugriff oder AWEOS gibt ihn zurück; Konto, Kampagnen und Daten bleiben beim Auftraggeber.

2.2 Das im Einzelvertrag vereinbarte Werbebudget ist Geld des Auftraggebers. Es wird direkt vom Auftraggeber an den Plattformbetreiber gezahlt, über das Zahlungsmittel, das der Auftraggeber im Werbekonto hinterlegt. Es ist nicht Teil der Vergütung von AWEOS. AWEOS nimmt Werbebudget nicht entgegen und leitet es nicht weiter.

2.3 AWEOS richtet Tages- und Kampagnenbudgets sorgfältig so ein, dass das vereinbarte Monatsbudget eingehalten wird, und kontrolliert die Ausgaben in angemessenen Abständen. Die Plattform darf Tagesbudgets nach ihren Regeln in Grenzen überschreiten und gleicht das über den Monat aus; solche Tagesschwankungen sind keine Überschreitung des Monatsbudgets. Zeichnet sich ab, dass das Monatsbudget überschritten wird, passt AWEOS die Einstellungen an oder informiert den Auftraggeber unverzüglich.

3. Kein geschuldeter Erfolg

3.1 Anzeigenpositionen, Klickpreise, Klickzahlen und Umsätze hängen vom Wettbewerb und von den Regeln der Plattform ab. AWEOS übernimmt dafür keine Garantie (§ 8.1 des Allgemeinen Teils).

3.2 Lehnt die Plattform Anzeigen ab oder sperrt sie das Konto, ist das kein Mangel der Leistung von AWEOS, soweit AWEOS dies nicht durch eine Pflichtverletzung verursacht hat.

4. Mitwirkung und Inhalte

4.1 Der Auftraggeber informiert AWEOS mindestens 14 Tage vorher über Änderungen an den Zielseiten seiner Website (etwa neue Adressen, entfallene Angebote, geänderte Preise).

4.2 Anzeigentexte, Suchbegriffe und Zielseiten gibt der Auftraggeber frei. Er ist für ihre Zulässigkeit verantwortlich, insbesondere Marken Dritter, Preisangaben und Werbebeschränkungen seiner Branche (§ 8.3 des Allgemeinen Teils). Eigene Sorgfalts- und Hinweispflichten von AWEOS und die Haftung nach § 10 des Allgemeinen Teils bleiben von der Freigabe unberührt; erkennt AWEOS einen Rechtsverstoß, weist sie darauf hin. Fehler der Zielseiten, die der Auftraggeber zu vertreten hat, werden nach § 10.4 des Allgemeinen Teils berücksichtigt.

5. Vergütung

5.1 Die Betreuungsvergütung ist monatlich im Voraus fällig und wird per SEPA-Lastschrift eingezogen (§ 9 des Allgemeinen Teils).

5.2 Ist der Auftraggeber mit der Betreuungsvergütung in Verzug, kann AWEOS nach Ankündigung nach § 9.7 des Allgemeinen Teils die Betreuung ruhen lassen. AWEOS pausiert die Kampagnen dann nur auf Weisung des Auftraggebers oder nach vorheriger Ankündigung in Textform, damit kein Budget ohne Betreuung ausgegeben wird.

Besonderer Teil: Website-Abo

1. Gegenstand

1.1 Im Website-Abo erstellt AWEOS die Website des Auftraggebers und betreibt, hostet und wartet sie während der Laufzeit. Statt einer einmaligen Projektvergütung zahlt der Auftraggeber die im Einzelvertrag vereinbarte feste Monatsrate, in der Erstellung, Hosting und Service Level Agreement enthalten sind. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.

1.2 Für die Erstellung gilt der Besondere Teil WEBSITE mit Ausnahme seiner Ziffer 5 (Zahlungsstufen) und Ziffer 7 (Nutzungsrechte); die Erstellung ist danach Werkleistung mit Designfreigaben und Abnahme vor dem Livegang (Besonderer Teil WEBSITE Ziffer 3 und 4). Für Betrieb und Wartung gelten die Besonderen Teile HOSTING und MAINTENANCE.

1.3 Die Wahl der technischen Infrastruktur und des Hosting-Standorts obliegt AWEOS. Die Server stehen in der EU oder im EWR. Für Dienste mit Drittlandbezug gilt die Drittlandregel der Anlage B mit Anlage 1 (Spalte „Ort/Drittlandgrundlage“).

2. Laufzeit und Kündigung

2.1 Bis zum Livegang zahlt der Auftraggeber keine Vergütung. Die Monatsrate und die im Einzelvertrag vereinbarte Mindestlaufzeit beginnen am Ersten des Monats, der auf den Livegang folgt (wirksamer Beginn nach Ziffer 3.3a des Einzelvertrags).

2.1a Verzögert sich der Livegang aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat (etwa fehlende Mitwirkung, fehlende Inhalte oder eine ausstehende Designfreigabe), um mehr als 8 Wochen, nachdem AWEOS die Website zur Abnahme nach Besonderem Teil WEBSITE Ziffer 3.4 bereitgestellt hat, kann AWEOS dem Auftraggeber in Textform eine Frist von mindestens 14 Tagen zur Mitwirkung setzen und dabei auf die Folge nach Satz 2 hinweisen. Verstreicht die Frist erfolglos, gilt der Livegang abweichend von Besonderem Teil WEBSITE Ziffer 3.4 allein für den Beginn von Monatsrate und Mindestlaufzeit mit Ablauf der Frist als erfolgt; die Abnahme der Werkleistung selbst richtet sich weiterhin nach § 12 des Allgemeinen Teils und der darin vorgesehenen Abnahmefiktion. AWEOS stellt die Website live, sobald die Abnahme erfolgt ist und der Auftraggeber die Mitwirkung nachholt. Rechte von AWEOS nach § 4 des Allgemeinen Teils bleiben unberührt.

2.2 Nach der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abo jeweils um die im Einzelvertrag vereinbarte Dauer, wenn es nicht mit der dort vereinbarten Frist zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird. Der Einzelvertrag kann für die Verlängerung eine abweichende Monatsrate vorsehen.

3. Nutzungsrecht während der Laufzeit

3.1 Abweichend von § 7.2 des Allgemeinen Teils erhält der Auftraggeber an der Website ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Abos. Es ist an den Bestand des Vertrags gebunden. Die Rechte an Design, Struktur, Quellcode und technischer Umsetzung bleiben bei AWEOS; § 7.3 und § 7.5 des Allgemeinen Teils (Wiederverwendung) gelten.

3.2 An Inhalten, die der Auftraggeber bereitstellt (Texte, Bilder, Logos, Dokumente), und an seiner Domain behält der Auftraggeber alle Rechte. An Texten, die AWEOS individuell für ihn erstellt hat, erhält er mit Zahlung der jeweiligen Monatsrate ein unbefristetes Nutzungsrecht nach § 7.2 des Allgemeinen Teils.

4. Kein Übernahmeanspruch, Datenexport bei Vertragsende

4.1 Das Website-Abo ist eine laufende Leistung: Erstellung, Überlassung zur Nutzung, Betrieb und Wartung während der Laufzeit. Die Monatsrate ist das Entgelt dafür, keine Ratenzahlung auf einen Kaufpreis. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Übernahme der Website, also auf Übertragung von Eigentum oder Rechten an Design, Struktur, Quellcode und technischer Umsetzung, besteht nicht, auch nicht nach Ablauf der Mindestlaufzeit.

4.2 Eine Übernahme ist nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung in Textform möglich. Den Preis vereinbaren die Parteien dann.

4.3 Endet das Abo, erlischt das Nutzungsrecht nach Ziffer 3.1, und AWEOS nimmt die Website offline, soweit keine Vereinbarung nach Ziffer 4.2 getroffen ist. Die Inhalte des Auftraggebers (Ziffer 3.2), die nach Ziffer 3.2 lizenzierten Texte und die übrigen Daten des Auftraggebers (etwa Formulareingaben) gibt AWEOS auf Anfrage innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende in einem gängigen, maschinenlesbaren Format heraus (Datenexport). Für den Wechsel zu einem anderen Anbieter gilt Ziffer 7 des Besonderen Teils HOSTING. Danach löscht AWEOS die Daten (§

14.5 des Allgemeinen Teils).

4.4 Die Domain gehört dem Auftraggeber und ist auf ihn registriert. AWEOS gibt sie bei Vertragsende frei (Ziffer 4 des Besonderen Teils HOSTING).

5. Neugestaltung während der Laufzeit (Option)

Diese Ziffer gilt nur, wenn der Einzelvertrag eine Neugestaltung vorsieht.

5.1 Auf Wunsch des Auftraggebers gestaltet AWEOS die Website bei laufendem Abo neu, frühestens 24 Monate nach dem Livegang und danach frühestens 24 Monate nach dem Livegang der letzten Neugestaltung. Geschuldet ist eine Neugestaltung im ähnlichen Umfang: gleiche Zahl von Seiten und gleiche Funktionen in einem zeitgemäßen Design. Die Inhalte liefert der Auftraggeber (§ 4 des Allgemeinen Teils). Für Ablauf und Freigaben gilt Ziffer 1.2.

5.2 Die Neugestaltung erbringt AWEOS nur auf Abruf des Auftraggebers in Textform. Ansprüche sammeln sich nicht an: Ein nicht abgerufener Anspruch verfällt mit Beginn des nächsten Zeitraums von 24 Monaten und spätestens mit Vertragsende. Eine Auszahlung, Gutschrift oder Verrechnung findet nicht statt.

5.3 Was über den Umfang nach Ziffer 5.1 hinausgeht, berechnet AWEOS nach Aufwand zum Stundensatz nach Ziffer 6.

5.4 Die Mindestlaufzeit verlängert sich durch eine Neugestaltung nicht. Bestimmt der Einzelvertrag eine Bindung, endet die Laufzeit frühestens mit Ablauf dieser Bindung, gerechnet ab dem Livegang der Neugestaltung; AWEOS weist bei Abruf in Textform darauf hin.

6. Zahlung

Die Monatsrate ist monatlich im Voraus fällig und wird per SEPA-Lastschrift eingezogen (§ 9 des Allgemeinen Teils). Leistungen außerhalb des Abo-Umfangs werden zum Stundensatz bei aktivem SLA (100,00 € netto) berechnet.

Besonderer Teil: Digitale Beratung, Workshops und Schulungen

1. Gegenstand

1.1 AWEOS berät den Auftraggeber zu digitalen Themen, etwa digitale Prozesse, Online-Marketing, E-Commerce, Datenanalyse, Einsatz von KI, sowie in Schulungen zu Redaktionssystemen und zur Pflege von Websites. Ziele, Themen, Termine und Umfang ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

1.2 AWEOS berät mit fachlicher Sorgfalt. Die Entscheidung über die Umsetzung von Empfehlungen und deren Folgen trifft der Auftraggeber.

1.3 Die Beratung umfasst keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung (§ 8.4 des Allgemeinen Teils).

2. Mitwirkung

Der Auftraggeber stellt die für die Beratung nötigen Informationen, Unterlagen und Zugänge bereit und sorgt für die Teilnahme der zuständigen Personen. Für die Richtigkeit seiner Angaben ist er verantwortlich (§ 4.2 des Allgemeinen Teils).

3. Vergütung bei Terminen und Workshops

3.1 Bei Buchung eines Beratungstermins oder Workshops wird eine Anzahlung in der im Einzelvertrag vereinbarten Höhe fällig, zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang. Der Termin ist mit Eingang der Anzahlung verbindlich reserviert.

3.2 Der Rest ist nach Durchführung fällig, zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang.

4. Absage und Verlegung durch den Auftraggeber

4.1 Der Auftraggeber kann einen Termin in Textform absagen.

4.2 Bei Absage bis zu der im Einzelvertrag vereinbarten Frist vor dem Termin erstattet AWEOS die Anzahlung abzüglich der dort vereinbarten Bearbeitungspauschale.

4.3 Bei späterer Absage oder Nichterscheinen behält AWEOS die Anzahlung als pauschalen Ersatz für Vorbereitung und reservierte Zeit. Bei Nichterscheinen ohne Absage kann AWEOS zusätzlich die restliche Vergütung verlangen, muss sich aber anrechnen lassen, was sie durch den Ausfall erspart oder durch anderweitige Verwendung der Zeit erwirbt.

4.4 Dem Auftraggeber bleibt in allen Fällen der Nachweis gestattet, dass AWEOS kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist als die Pauschale.

4.5 Statt abzusagen kann der Auftraggeber den Termin bis zu der im Einzelvertrag vereinbarten Frist einmal kostenfrei verlegen, wenn ein Ersatztermin innerhalb von drei Monaten vereinbart wird.

5. Absage durch AWEOS

Muss AWEOS einen Termin aus wichtigem Grund (etwa Krankheit der beratenden Person) absagen, vereinbaren die Parteien einen Ersatztermin. Kommt kein Ersatztermin zustande, erstattet AWEOS bereits gezahlte Vergütung vollständig. Weitere Ansprüche richten sich nach § 10 des Allgemeinen Teils.

6. Unterlagen

An Präsentationen, Auswertungen und Schulungsunterlagen erhält der Auftraggeber nach Zahlung ein einfaches Nutzungsrecht für interne Zwecke. Eine Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung bedarf der Zustimmung von AWEOS in Textform. § 7.3 des Allgemeinen Teils gilt entsprechend.